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Ständerat 2021

Der Ständerat besteht aus 46 Mitgliedern, je eines für jeden der früher Halbkanton genannten Kantone (Basel-Landschaft, Basel-Stadt, Nidwalden, Obwalden, Appenzell Ausserrhoden und Appenzell Innerrhoden) und je zwei für alle anderen Kantone Ständerat im Überblick - Alle Schlagzeilen, letzte Nachrichten, Archiv-Material, die besten Fotos und Videos. Blick.ch bietet Ihnen aktuelle Nachrichten und Analysen zum Thema

Ständerat - Wikipedi

  1. Auch die Staatspolitische Kommission des Ständerates (SPK-SR) hat nun im Mai 2020 bereits ihre Anträge dazu für die nächste Beratung im Ständerat abgegeben (vgl. Pressemitteilung der Kommission). Aus diesen Beschlüssen ergibt sich im Vorfeld der Debatten im Ständerat folgendes Bild (vgl. auch die aktuellste Fahne dazu): Besonders Schützenswerte Personendaten: Im revidierten DSG werden.
  2. Ständeratspräsident Alex Kuprecht, Ständeratspräsident 2020/21 Der Ständeratspräsident der Schweiz ist der Vorsitzende des Ständerats. Jedes Jahr anfangs Wintersession wählt der Ständerat für ein Jahr eine Präsidentin oder einen Präsidenten sowie eine erste und zweite Vizepräsidentin beziehungsweise Vizepräsidenten
  3. Der Ständerat sprach sich in der Herbstsession 2019 für ein vollständiges Werbeverbot von Zigaretten in Presse und im Internet aus
  4. 4. - 5. Mai 2020 Nationalrat. Programme; Verhandlungen; Abstimmungen; Ständerat. Die Programme liegen am 2. März vor. Programme; Verhandlunge
  5. Der Ständerat hat in der Sommersession 2020 erneut über das Datenschutzgesetz beraten. Das Profiling, z.B. ein Onlineshop, der das Surfverhalten analysiert, um Kaufvorschläge machen zu können, bleibt umstritten. Der Ständerat schlägt als Kompromiss vor, dass die strengeren Vorschriften nur dann gelten sollen, wenn «wesentliche Aspekte» beurteilbar werden
  6. Wahl des Präsidiums des Nationalrates sowie Wahl des Büros des Ständerates (Präsidium, Vizepräsidium, Stimmenzähler, Ersatzstimmenzähler) 7. Dezember 2022 Wahl des Bundespräsidenten und des Vizepräsidenten des Bundesrates. Wahlfeiern. Nationalratspräsident: 30. November 2022 Ständeratspräsident: 30. November 2022 Bundespräsident: 15. Dezember 202

Der Ständerat und seine Organe. Büro des Ständerates; Ständerat; Ständeratspräsident/In; Die Vereinigte Bundesversammlung und ihre Organe; Fraktionen; Gemeinsame Organe beider Räte; Parlamentsbetrieb. Ratsbetrieb; Sessionen; Beratungsgegenstände und das Parlamentarische Verfahren. Erlasse der Bundesversammlung; Verfahren bei Erlassentwürfen; Pa. Iv., Kt. Iv und Vorstöss Das Rentenalter der Frauen soll von 64 auf 65 Jahre erhöht werden. Dies ist für die bürgerlichen Parteien und den Bundesrat gesetzt. Umstritten ist jedoch, wie viel der jährlichen Einsparungen. Ständerat will Erbrecht ohne Übergangslösung modernisieren. Das fast 100-jährige Schweizer Erbrecht soll angepasst werden. Während der Nationalrat ein Übergangsrecht will, lehnt dies der Ständerat weiterhin ab. Der Ständerat in der Wintersession 2020. (Archivbild) - sda

Ständeräte der Schweizerischen Eidgenossenschaft Aargau | Appenzell Ausserrhoden | Appenzell Innerrhoden | Basel-Landschaft | Basel-Stadt | Bern | Freiburg | Genf | Glarus | Graubünden | Jura | Luzern | Neuenburg | Nidwalden | Obwalden | St. Gallen | Schaffhausen | Schwyz | Solothurn | Tessin | Thurgau | Uri | Waadt | Wallis | Zug | Züric Dezember 2020 Branche: Landwirtschaft / Rohstoffe Ständerat sistiert AP22+ Der Ständerat hat die Agrarpolitik 2022+ auf Eis gelegt. Damit dürften die Vorgaben, mit denen der Bundesrat die Landwirtschaft ökologischer ausrichten und für mehr soziale Sicherheit auf den Betrieben sorgen will, erst mit jahrelanger Verzögerung umgesetzt werden Bei der Volksabstimmung am 29. November 2020 hatte die Stimme eines Stimmberechtigten aus dem Kanton Appenzell Innerrhoden hat, bezogen auf die Stimmverteilung im Ständerat, 39,4 mal so viel..

Ständerat - Blic

  1. Er ging für 2020 von weiteren Kosten der ALV von 15 bis 18 Milliarden Franken aus. Unternehmen, die Kurzarbeit anmelden, dürfen weiterhin Dividenden ausschütten. Ein Dividendenverbot ist im Ständerat, im Gegensatz zum Nationalrat, deutlich gescheitert. Erwerbsersatz (5,3 Milliarden Franken
  2. Stellungnahme des Bundesrates vom 25.11.2020. Der Bundesrat hat in seinem Bericht Bessere Betreuung und Behandlung von Menschen am Lebensende in Erfüllung des Postulates 18.3384 Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Ständerates (SGK-SR) Massnahmen in vier Themenbereichen vorgeschlagen (Sensibilisierung und vorausschauende.
  3. dern, namentlich zum Schutz des Trinkwassers. Er hat dazu einen Gesetzesvorschlag angenommen, mit 36 zu 3 Stimmen und bei 3 Enthaltungen. Hintergrund sind.

DSG-Revision: Zwischenstand in der - MLL-New

Der Nationalrat und der Ständerat tagen nicht ständig, sondern versammeln sich regelmässig zu Sessionen. In einem Jahr finden vier ordentliche Sessionen zu je drei Wochen statt, mit vier bis fünf Sitzungstagen pro Woche: die Frühjahrssession (Februar/März), die Sommersession (Juni), die Herbstsession (September/Oktober) und die Wintersession (November/Dezember). [8 1. Dezember 2020 Ständerat macht Weg frei für «Ehe für alle» Der Ständerat sagt grundsätzlich Ja zur Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare. Die Vorlage wird demnach auf Gesetzesstufe geregelt. Differenzen gibt es bei der Samenspende. 11. Juni 2020 Alex Kuprecht - Präsident des Ständerates 2020-2021 Hans Stöckli - Präsident des Ständerates 2019-2020 Jean-René Fournier - Präsident des Ständerates (2018-2019) Karin Keller-Sutter - Präsidentin des Ständerates (2017-2018

Ständeratspräsident - Wikipedi

Inhalt Session - «Altersvorsorge 2020»: Das sind die Knackpunkte der Rentenreform. Nach dem Ständerat diskutiert heute die grosse Kammer die «Altersvorsorge 2020». Mit welchen Änderungen. Trotz seinem reich befrachteten Terminkalender liess es sich der Aargauer Ständerat Thierry Burkart nicht nehmen, am Samstag, 9. Mai 2020 verschiedene Aargauer Zivilschutzorganisationen im Corona-Einsatz zu besuchen

Der Ständerat ist die kleine Kammer des Parlaments der Schweizerischen Eidgenossenschaft und wird in der Regel ebenfalls für eine Legislaturperiode von vier Jahren vom Volk gewählt. Er setzt sich aus 46 Vertreterinnen oder Vertretern der Schweizer Kantone zusammen. Beide Parlamentskammern bilden zusammen die Vereinigte Bundesversammlung. Weiterlesen Anteil der Frauen im National- und. Ständerat erhört Maurers Warnruf. Der Ständerat hält auch bei neu gegründeten Unternehmen daran fest, dass nur Unternehmen berücksichtigt werden, die vor dem 1. Oktober 2020 gegründet. Dezember 2020 11. Dezember 2020 Autor Daniel. Heute Vormittag votierte eine Mehrheit des Ständerates dafür, dass zukünftig trans Jugendliche bis 16 ihren Geschlechtseintrag nur noch mit Zustimmung der Eltern korrigieren können. Damit weicht der Ständerat nur minim vom Vorschlag des Bundesrates, der die Zustimmung bis 18 forderte, ab. TGNS ist empört, dass die Politiker*innen die.

Wintersession 2020: Alle Entscheide im Ticker - Blic

  1. Swiss-Covid-App: drei Änderungen und eine Enthüllung im Ständerat Do 04.06.2020 - 10:52 Uhr von René Jaun. Der Ständerat stimmt der gesetzlichen Grundlage zur Swiss-Covid-App zu, ändert aber deren Bestimmungen leicht ab. Wer von der App über eine mögliche Ansteckung benachrichtigt wird, soll sich kostenlos testen können. Allerdings könnten anonymisierte Daten der App mitunter auf.
  2. Der Ständerat hat am Dienstag einstimmig die Armeebotschaft 2020 überwiesen. Gegen welche Bedrohungen will sich die Schweiz mit militärischen Mitteln schützen? Eine Analyse
  3. Parlamentarier-Lohn 2020: Nationalrat + Ständerat Schweiz. So viel verdient ein Schweizer Nationalrat + Ständerat pro Jahr für 3 Monate Session (4 Sessionen pro Jahr à 3 Wochen) für ein 30-50-Prozent-Pensum* ()
  4. Wenn du meine Arbeit unterstützen möchtest - gibt es folgende MöglichkeitenDer Kanal ist ohne Werbung und durch Deinen Support wird es auch so bleiben. Ich b..
  5. Mit der im Februar 2020 verabschiedeten Botschaft zur Förderung von Bildung, Forschung und Innovation in den Jahren 2021-2024 beantragt der Bundesrat für die kommende Förderperiode mit knapp 28 Milliarden Franken rund 2 Milliarden Franken mehr an Mitteln für den BFI-Bereich als in den Jahren 2017-2020. Der Ständerat zeigt sich mit der bundesrätlichen Förderpolitik als solcher und.
  6. Der Ständerat hat die Sistierung der Agrarpolitik 2022+ beschlossen. Damit wird das Paket vorläufig auf Eis gelegt. Der Entscheid fiel mit 28 zu 16 Stimmen klar aus. Der Zahlungsrahmen 2022-2025 wurde ohne Gegenstimme gutgeheissen
  7. Die Frauenrepräsentation auf nationaler, kantonaler und städtischer Ebene 2018/2019/2020/2021* Institution Frauen Männer Frauen in % Bund : Bundesra

Schweizer Parlament - Startseit

Sommersession 2020 Live verfolgen Politik einfach und

Sessionsdate

  1. Sean Mueller, Adrian Vatter (Hrsg.): Der Ständerat. Die Zweite Kammer der Schweiz (2020) Die Politikwissenschaftler Sean Mueller und Adrian Vatter legen die erste umfassende Darstellung des Ständerats vor. Sie zeigen das «Stöckli» im institutionellen Gefüge der Schweizer Politik, zwischen nationaler Gesetzgebung, Europapolitik und.
  2. Der Ständerat will dagegen wie die Regierung keine Härtefallhilfe für Unternehmen mit einem Jahresgewinn 2020. Und bei einem Gewinn für 2021 sollen bezogene Beträge über 1 Million Franken.
  3. Im Jahr 2020 wurde über neun landesweite Vorlagen abgestimmt, Stimmengewichtung der Kantone im Ständerat in der Schweiz 2020. Ergebnis der Volksabstimmung zum Frauenwahlrecht in der Schweiz Februar 1971. Alle Statistiken einblenden (12) Wahlen. Sonntagsfrage zur Nationalratswahl in der Schweiz November 2020 . Ergebnis der Nationalratswahl in der Schweiz 2019. Gewinne und Verluste bei der.
  4. 9. Juni 2020 - Der Ständerat schliesst das Geschäft ab. Nachdem der Nationalrat den indirekten Gegenvorschlag der Einigungskonferent angenommen hat, unterstützt auch der Ständerat mit 28 zu 14 Stimmen die erarbeitete Vorlage. Sie ist nun bereit zur Schlussabstimmung. Mit diesem Entscheid wird das Initiativkomitee die.
  5. Kommentar zur Altersvorsorge 2020 von Alex Kuprecht, Ständerat SVP/SZ, in der Schweizer Sozialversicherung Apr 07 2016. Klartext von Kuprecht . Veröffentlicht unter Medienbericht Schweizer Soldat; Am Jahresrapport der LBA hielt der Schwyzer Ständerat Alex Kuprecht einen bemerkenswerten Vortrag. Der frühere Präsident der ständerätlichen SIK äusserte sich unverblümt zu den durch.

Sommersession, 31. Mai - 18. Juni 202

Politische Ämter: Ständerat des Kantons Graubünden. Weitere Ämter und Engagements: Verwaltungs- und Stiftungsrat bei Kantonsspital Graubünden, Repower, Engadiner Kraftwerke, Swiss Life, Siegfried, Calanda Kies- und Beton Gruppe, Economiesuisse, Entwicklung Schweiz. Hobbys: In der Natur sein . Video anschauen E-Mail: martin.schmid(at)kunzschmid.ch. Hier geht's zum Nationalrat. Liste 2. Mueller, Sean, Sereina Dick und Rahel Freiburghaus (2020). Ständerat, stärkerer Rat? Die Gesetzgebungsmacht der Zweiten Kammer im Vergleich zu National- und Bundesrat. S. 119-145. In Der Ständerat. Die Zweite Kammer der Schweiz, hrsg. v. Sean Mueller und Adrian Vatter. Basel: NZZ Libro. Freiburghaus, Rahel (2020). Vernehmlassungen für alle. S. 29-30. In Macht: Direkte Demokratie, hrsg. Der Ständerat gilt allgemein als konservativer als der Nationalrat. Mit insgesamt 13 Ständeräten aus dem Mitte-Links-Lager (von total 46 Ständeratsmandaten) hat die Schweizer Linke geringen Einfluss auf Ständeratsabstimmungen. Entsprechend spiegelt sich die krasse Minderheit von Links auch in den Ständerratsentscheidungen wider

Dezember 2020 Die Mehrheit des Ständerates ist weiterhin nicht bereit, die Kantone zu verpflichten, Ausbildungsbeiträge an angehende Pflegefachpersonen zu leisten. Mit 23 zu 18 Stimmen beharrt er zudem auf seiner Position, wonach Pflegefachpersonen klar definierte Pflegeleistungen nur mit einer vorgängigen Vereinbarung mit den Krankenkassen direkt abgerechnet werden dürfen. Damit bleiben. So wollen es Bundesrat und Ständerat. Text: tCH.online / Foto: pixabay.com. Gleich lange Spiesse für Lastwagen (>3,5 t) und Lieferwagen (<3,5 t). So begründet Hans Wicki im Namen der Fraktion FDP-Liberale seine im Dezember 2020 eingereichte Motion, die vom Bundesrat eine gesetzliche Grundlage für die verursachergerechte Besteuerung der leichten Transporter fordert. In der Frühlingssession. Beni Würth Ständerat, St. Gallen. 1,239 likes. Politicia

Noch zweimal kleben | suedostschweiz

Rentenalter 65 für Frauen - Wegen dieses Vorschlags tobt

Der Ständerat hat am Montagnachmittag über Pflanzenschutzmittel in der Landwirtschaft debattiert. Dabei handelt es sich um einen eigenen Gesetzesentwurf für die Senkung der mit Pestiziden verbunden Risiken. Zudem hat sich der Ständerat mit der Pestizidverbots- und Trinkwasser-Initiative befasst Ständerat Roberto Zanetti. 2,020 likes · 17 talking about this. Informationsseite von SP Ständerat Roberto Zanetti. Hier wird über Aktivitäten, Termine, Presseberichte und vieles mehr informiert 02.12.2020, 10:17h; Eine Korrektur zur Ehrrettung des Ständerates. Nicht der Ständerat hat das unselige Gutachten angefordert. Es wurde von einem der EDU nahestehenden Komitee einschlägig. Der Ständerat verlangt zusätzlich, dass die Umsatzeinbusse im Vergleich zu den letzten fünf Jahren mindestens 60 Prozent betragen muss. Mehr Geld für Kultur . Nachgegeben hat der Ständerat in anderen Punkten. Er verzichtet auf eine Verschärfung der Spielregeln bei den Krediten für die Sportvereine. Der Bund soll für die Darlehen Rangrücktritte gewähren können. Diese sind ein.

Rentenreform 2020: Arbeitgeber müssen beim Ständerat antraben. 30.09.2018, 16:46 Uhr . Rentenreform 2020 . Arbeitgeber müssen beim Ständerat antraben. 3 Milliarden Franken? Oder doch 4,5? Die. Ständerat Beat Rieder. 881 likes. Ständerat Conseil aux État Dezember 2020: Annahme der Motion, Ausnahme des Modellflugs von der EU-Drohnenregelung . Aus der AeCS-News: Der Ständerat hat am 8. Dezember 2020 im Rahmen seiner Sitzung die Motion angenommen . AeCS-News vom 8. Dezember 2020 Das sind sehr erfreuliche Mitteilungen in dieser schwierigen Zeit und geben Mut zur Hoffnung. Hier ist der Link zur neuste Medienmitteilung des Aero-Club Hier ist die.

Ständerat will Erbrecht ohne Übergangslösung modernisiere

  1. Der Ständerat hat die Agrarpolitik 2022+ auf Eis gelegt. Damit dürften die Vorgaben, mit denen der Bundesrat die Landwirtschaft ökologischer ausrichten und für mehr soziale Sicherheit auf den.
  2. Wintersession 2020 Ständerat will Rückzahlungsfrist für Covid-Kredite nicht verlängern. Anders als der Nationalrat will der Ständerat die ordentliche Frist für die Rückzahlung der Covid-Kredite nicht von fünf auf acht Jahre verlängern. Das hat er..
  3. Definition, Rechtschreibung, Synonyme und Grammatik von 'Ständerat' auf Duden online nachschlagen. Wörterbuch der deutschen Sprache
  4. May 7, 2020 · Ständerat findet keine Lösung bei Geschäftsmieten. Mieterinnen und Mieter von Restaurants und Geschäften und auch deren Vermieter haben in den letzten Tagen gespannt nach Bundesbern geschaut: Das Parlament beriet darüber, ob es wegen der Corona-Krise zu Mieterlassen kommen solle

Nach dem Scheitern der Reform «Altersvorsorge 2020» im Herbst 2017 und dem Abwarten der Ergebnisse aus dem AHV-Steuer-Deal der STAF-Vorlage 2019 nahm die vorberatende Kommission des Ständerates im Sommer 2020 endlich die Beratungen zum Geschäft auf. Die Ergebnisse liessen allerdings lange auf sich warten und konnten nur mässig überzeugen. So stützte die Kommission zwar den Vorschlag des. 2020, 4. Juni: Der Ständerat weist die Motion zur Vorberatung an die WAK-S zu. 20.3039 Familienquotient zur Beseitigung der Heiratsstrafe (NR Jean-Luc Addor, 04.03.2020) 2020, 20. Mai: Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion. 20.3174 Millionäre besteuern, um Gemeinwesen zu finanzieren und Arbeitsplätze zu retten (NR Denis de la Reussille, 04.05.2020) 2020, 12. August: Der Bundesrat. Die Statistik zeigt die Anzahl der Sitze im Ständerat in der Schweiz nach Parteien gemäß dem Wahlergebnis vom Oktober/November 2019*. Die CVP erhielt mit 13 die meisten Sitze im Ständerat der Schweiz. Der Ständerat ist die kleine Kammer des Parlaments der Schweizerischen Eidgenossenschaft und wird in der Regel für eine Legislaturperiode von vier Jahren vom Volk gewählt. Er setzt sich.

Liste der Mitglieder des Schweizer Ständerats in der 49

November 2020! In Basel ist der letzte schiffbare Rheinhafen, hier entscheidet es sich, ob die Güter per Bahn oder LKW weitertransportiert werden. 21. September 2020: Eva Herzog als designierte Präsidentin von LiteraturBasel in den Vorstand gewählt. Die Mitgliederversammlung von LiteraturBasel hat Eva Herzog, Ständerätin des Kantons Basel-Stadt, in den Vereinsvorstand gewählt. Der. Juli 2020 By pwirth in Sozialversicherung, Versicherte Tags: Überbrückungsrente. Werner Hug kritisiert in einem Artikel der FuW die Einführung der Ueberbrückungsleistungen und wirft Bundesrat und Parlament, von falschen Zahlen und Überlegungen ausgegangen zu sein. Bundesrat und Parlament haben offenbar die jüngsten Schätzungen des Bundesamtes für Statistik (BfS) zur Bevölkerungs- und. Die Sanierungsbemühungen des Bundesrates, Nationalrates und des Ständerates im Bereich der Altersvorsorge, insbesondere der AHV und Pensionskassen kann mittlerweile als jahrelange Baustelle bezeichnet werden. Gesucht sind nun Lösungen und Sanierungsmassnahmen, die einer Mehrheit der Bevölkerung dienen und damit auch an einer Volksabstimmung eine Chance haben, angenommen zu werden Der Ständerat lehnt die Trinkwasser- und die Pestizidinitiative ab. Eine parlamentarische Initiative zum gleichen Thema wurde angenommen, jedoch nur in abgeschwächter Form Geschäftsbericht 2020 Inhaltsverzeichnis Geschäftsbericht 2020 04 Grundbildung Zwei Meilensteine 06 Mitglieder profitieren Überblick über Beratung, Networking, Rabatte 09 La politique dans la pandémie Les propositions de viscom 01 Einleitung «Wir schaffen es!» 08 Introduction « Nous pouvons y arriver ! » 02 Politik in der Pandemie Die viscom-Vorstösse 03 «printed in switzerland.

Burka-Verbot: Parlament spricht sich dagegen aus | GMX

Der Ständerat war einverstanden damit, die Abgeltungen für den alpenquerenden Güterverkehr, die eigentlich nach und nach gesenkt werden sollten, für 2020 und 2021 noch beizubehalten. Der Ständerat hat die Forderungen nach einem Impf- oder Testnachweis präzisiert. Demnach soll der Nachweis persönlich, fälschungssicher, unter Einhaltung des Datenschutzes überprüfbar und so ausgestaltet sein, dass nur eine dezentrale oder lokale Überprüfung der Authentizität und Gültigkeit von Nachweisen möglich ist. Ein solcher Test- oder Impfpass soll möglichst für die Ein- und. Gemeint ist damit vermutlich ein operativer Jahresgewinn für 2020. Für Unternehmen mit Jahresumsatz über 5 Millionen Franken beschloss der Ständerat zudem eine Rückzahlungsklausel: Wer heuer. September 2020 Branche: Kreislaufwirtschaft / Food Waste Ständerat für steuerliche Anreize für Lebensmittelspenden. Lebensmittel gemeinnützigen Organisationen zu überlassen statt wegzuwerfen, soll sich bei den Steuern lohnen. Der Ständerat möchte das Gesetz über die Bundessteuern entsprechend anpassen. von sd

Der Nationalrat hatte die gleichgeschlechtliche Ehe bereits erlaubt. Nun könnte die Gesetzesänderung bald in Kraft treten - auch ohne Verfassungsänderung. Die hielt der Ständerat für nicht. Geschäftsreglement des Ständerates AS 2020 (Beratungen ausserhalb des Parlamentsgebäudes) 1607 II 1 Dieses Reglement tritt mit Annahme in der Schlussabstimmung in Kraft. 2 Es gilt, bis der Ständerat wieder im Parlamentsgebäude tagt; danach sind alle darin enthaltenen Änderungen hinfällig. Ständerat, 4 Der Ständerat hat die Sistierung der Agrarpolitik 2022+ beschlossen. Damit wird das Paket vorläufig auf Eis gelegt. Damit wird das Paket vorläufig auf Eis gelegt. 14.12.2020, 20.00 Uh Der Ständerat ist gegen eine Präventivhaft für Jihadisten. Er hat eine entsprechende Motion aus den Reihen der SVP am Montag mit 37 zu 5 Stimmen klar abgelehnt. Der SVP war es in erster Linie. Dezember 2020 . Heute Morgen sprachen sich der Ständerat und der Nationalrat in der Schlussabstimmung dafür aus, dass weiterlesen Selbstbestimmung ab 16. 16. Dezember 2020 . Der Nationalrat folgt dem Ständerat: Der Geschlechtseintrag soll ab 16 selbstbestimmt geändert werden. Vor 16 weiterlesen Pingpong im Parlament auf Kosten einer besonders verletzlichen Gruppe von.

Der Ständerat will regionalen Entwicklungen der epidemiologischen Lage vermehrt Rechnung tragen. Der Bundesrat soll «vorbildlichen» Kantonen Erleichterungen der Corona-Massnahmen gewähren. Die kleine Kammer nahm einen entsprechenden Einzelantrag von Martin Schmid (FDP/GR) an, mit 30 zu 13 Stimmen. Die bürgerliche Mehrheit sieht in der kantonalen Steuerung von Massnahmen die Chance, das. Der Ständerat empfiehlt zwar ein Nein zur Fair-Preis-Initiative. Er hat aber einem indirekten Gegenvorschlag zugestimmt, der den Initianten weit entgegenkommt

März 2020 bis 17. Juni 2020 an von der öffentlichen Hand geführte Kinderbetreuungsstätten ausbezahlt haben. 13.09 Uhr: Sitzung dauert noch immer an. Laut Tagesprogramm wäre die Sitzung um 13 Nachdem der Ständerat am letzten Donnerstag zugestimmt hat, stehen die Zeichen gut, dass die Schlussabstimmung über das Gesetz schon am kommenden Freitag stattfinden kann. Damit wäre eine Ungerechtigkeit, die der Kassensturz Ende August aufgedeckt hat, anfangs 2020 beseitigt Erscheinungsdatum 29.09.2020 «In einer Auswertung, die kürzlich im Sammelband «Der Ständerat» von Adrian Vatter (55) und Sean Mueller (37) erschienen ist, geben fast 80 Prozent der Ständeräte an, mit ihrer politischen Arbeit die Bevölkerung ihres Kantons repräsentieren zu wollen. 18.12.2020 - 16:33. GastroSuisse. Die Enttäuschung ist gross, der Flächenbrand entfacht . Zürich (ots) - Der Bundesrat verkennt, dass das Gastgewerbe brennt. Ein sofortiger Lockdown ist beschlossene Sache, aber schnelle und einfache Hilfsmassnahmen wie im Frühjahr sind noch nicht in Sicht, denn die bürgerlichen Ständeräte haben die angekündigte Branchenlösung versenkt. Für das. ständerat RaBe-Info · 2. Dezember 2020. Etappensieg Gleichgeschlechtliche Ehe. Heute im Info: Ein ständerätlicher Entscheid, der gleichermassen für Jubel und Unmut sorgt - die Mitschuld der Schweizer Finanzinstitute an der Klimakrise - und das Schweigen der Kultur im Kanton Bern. Podcast der ganzen Sendung: Ehe für alle: Gemischte Gefühle bei LGBTIQ+-Organisationen Nun ist es definitiv.

Ständerat sistiert AP22+ - foodaktuel

Der Ständerat, der sich als Erstrat mit dem Voranschlag 2020 beschäftigte, bewilligte am Dienstag die insgesamt 99,1 Millionen Franken auf Antrag einer Kommissionsmehrheit und schuf eine. Im Ständerat unterstützte ich deshalb einen Antrag, dass bis zum 16.Geburtstag die Zustimmung der Eltern für einen solchen weitreichenden Entscheid nötig ist. Mein Votum. 10. Dezember 2020 | Motion zur Deklaration in der Schweiz verbotener Produktionsmethoden. Weil für importierte Lebensmittel gemäss den WTO-Regeln nicht die gleichen Produktionsmethoden wie im Inland verlangt werden. Juni 2020 Ständerat verweigert Lösungen gegen den Pflegenotstand Medienmitteilung SBK vom 10. Juni 2020 Der Ständerat unternimmt zu wenig Anstrengungen, um die pflegerische Versorgung der Bevölkerung sicherzustellen. Er verabschiedet einen Gegenvorschlag, der schlechter ist als die nationalrätliche Variante. Die kleine Kammer entscheidet sich für eine halbherzige Ausbildungsoffensive und. Ständerat will Problem nicht lösen! Die NZZ schrieb am Mittwoch, 3.3.21: Die bauernfreundliche Allianz im Ständerat stimmte am Mittwoch noch einer zweiten Forderung zu, welche konkrete Massnahmen bei den Nährstoffen erschwert. Konkret schrieb der Rat fest, dass bei der Ausbringung von Dünger ein sogenannter Toleranzbereich beibehalten. Thierry Burkart, Ständerat. 5,882 likes · 3 talking about this. Thierry Burkart, Ständerat

Gegenvorschlag zur Pflegeinitiative – Ausbildungsoffensive

Schweiz - Stimmengewichtung je Kanton im Ständerat 2020

Über sechs Jahre hat der Nationalrat gebraucht, um Ja zur «Ehe für alle» zu sagen. Jetzt findet der Ständerat: Das ging zu schnell. Er zweifelt an der Rechtmässigkeit des Entscheids Dezember 2020 An die Medienschaffenden Indirekter Gegenvorschlag zur Pflegeinitiative: Ständerat beharrt auf seiner Position Die Mehrheit des Ständerates ist weiterhin nicht bereit, die Kantone zu verpflichten, Ausbildungsbeiträge an angehende Pflegefachpersonen zu leisten. Mit 23 zu 18 Stimmen beharrt er zudem auf seiner Position, wonach Pflegefachpersonen klar definierte Pflegeleistungen. Juni 2020 Der Ständerat unternimmt zu wenig Anstrengungen, um die pflegerische Versorgung der Bevölkerung sicherzustellen. Er verabschiedet einen Gegenvorschlag, der schlechter ist als die nationalrätliche Variante. Die kleine Kammer entscheidet sich für eine halbherzige Ausbildungsoffensive und verzichtet darauf, Massnahmen zur Erhöhung der Berufsverweildauer zu ergreifen. Der Ständerat.

Ausserordentliche Session, 4

Alt Ständerat Philipp Müller zur niedrigen Ausschaffungsquote Schärfere Regeln für Ausländer: Härtefallklausel soll endlich richtig hart werden ( 02:48 ) 22.07.2020, 21:55 Uh Ständerat: Vertretung des Kantons Aargau. Der Ständerat ist die kleine Kammer des eidgenössischen Parlaments. Er setzt sich aus 46 Vertreterinnen und Vertretern aller Kantone zusammen. Jeder Kanton wählt zwei Vertreterinnen oder Vertreter. Die früher als Halbkantone bezeichneten Kantone wählen jeweils eine Vertreterin/einen Vertreter. Bild vergrössern. Der Ständeratssaal (© parlament. Ständerat heisst Covid-19-Gesetz gut. Der Ständerat hat das Covid-19-Gesetz grundsätzlich gutgeheissen. Damit gibt es für Unternehmen zur Bewältigung der Corona-Krise neu eine Härtefallklausel. Der Nationalrat hatte diese am Mittwoch eingebracht, der Ständerat stimmte ihr am Donnerstag zu

Mitglied der SP und Rechtsanwalt, vertritt den Kanton Bern seit 2011 im Ständerat, dessen Präsident er 2020 war. Er ist Mitglied der Kommission für soziale Sicherheit. Von 1990 bis 2010 war er Stadtpräsident von Biel. Stöckli, Jahrgang 1957, lebt in Biel, ist verheiratet und Vater von drei erwachsenen Kindern Ständerat Peter Föhn, Muotathal, SVP, vetritt den Kanton Schwyz in Bern, zuerst als Nationalrat, dann als Ständerat. Jetzt hat er bekanntgegeben, dass er nic.. Christoph Blocher über Lügen, Ständerat Jositsch und den DigitaltagAufgezeichnet in Herrliberg, 26. Oktober 2018Informationen über Herrn Dr. Christoph Bloche.. Altersvorsorge 2020: Ständerat bestätigt gangbaren Weg Bern (ots) Travail.Suisse, der unabhängige Dachverband der Arbeitnehmenden, wertet es als positives Zeichen, dass der Ständerat heute seine bisherigen Beschlüsse weitgehend bestätigt hat und den Erhalt des Rentenniveaus zu zahlbaren Kosten ins Zentrum der Altersreform stellt Der Ständerat in der Wintersession 2020. (Archivbild) - sda Das Wichtigste in Kürze. Per Anfang 2022 soll die Altersobergrenze für Bundesanwälte auf 68 Jahre erhöht werden. Das fordert die Rechtskommission des Ständerats. Die Stelle des Bundesanwalts ist weiterhin vakant und wird ein drittes Mal ausgeschrieben

SVP Thurgau - Daniel Amrhein

03.12.2020, Zürich - Swiss Textiles ist begeistert, dass der Ständerat heute die Abschaffung der Industriezölle gutgeheissen hat. Eine Hürde ist somit geschafft. Nun wird sich der Nationalrat erneut über das Geschäft beugen müssen. Mit 28 zu 14 Stimmen hat sich der Ständerat heute für die Abschaffung der Industriezölle ausgesprochen. Damit hat er gezeigt, dass er bei der. Beiträge über Ständerat von Carolus. Aufmerken und aufstehen gegen die Unterminierung der christlich-abendländischen Kultur

Damals am 29

Im Ständerat stellen neu CVP und GPS (je 4) die meisten Frauen. 3 Ständerätinnen gehören der SP und eine der FDP an. Steigende Erfolgsquote der Volksinitiativen Von 1848 bis 2020 wurde in Volksabstimmungen auf eidge-nössischer Ebene über 637Vorlagen entschieden. Dabei zeigt sich eine starke Häufung in den letzten Jahrzehnten: Die Abstim-mungen zu rund der Hälfte aller Vorlagen fanden. Der Ständerat wird über das Dividendenverbot bei Kurzarbeit entscheiden müssen. Zuvor trifft sich die Kommission

20.4264 Für eine angemessene Finanzierung der Palliative ..

Der Ständerat fordert mehr Transparenz bei den Arbeitslosenkassen. Im Corona-Jahr ist das nötiger denn je: Ausgerechnet die in den vergangenen Monaten mehrfach negativ aufgefallene Unia rechnet als einzige Anbieterin ihre Leistungen als Pauschale ab März 2020 10. März 2020 Autor Daniel. Heute Vormittag hat die bürgerliche Mehrheit des Ständerates die Motion zur Erfassung von «hate crimes» aufgrund von sexueller Orientierung, Geschlechtsidentität, Geschlechtsausdruck oder Geschlechtsmerkmalen knapp mit 21 gegen 18 Stimmen abgelehnt. Eigentlich kann doch von einem gewählten Volksvertreter erwartet werden, dass er vor einer Debatte. Der Ständerat möchte das Mietrecht im Bereich der Mietzinsgestaltung für Wohn- und Gewerberäume revidieren. Er will dabei unterschiedliche Akteure miteinbeziehen. Nach Ansicht der Rechtskommission des Ständerats (RK-S) gelingt eine Modernisierung der Mietzinsgestaltung im Miet-und Pachtrecht nur, wenn man sowohl den Vermieter- wie auch den Mieterinteressen Rechnung trägt. Um einen. November 2020: Behandlung im Ständerat (Differenzbereinigung) Bestehende Differenzen zwischen Nationalrat und Ständerat und Empfehlungen H+: Bundesgesetz über die Förderung der Ausbildung im Bereich der Pflege Art. 6 Abs. 1, Version Nationalrat vom 15.9.2020: Die Kantone fördern den Zugang zum Bildungsgang Pflege HF oder Studiengang in Pflege FH. Zu diesem Zweck gewähren sie Personen. Per Post: Jakob Stark Ständerat Guggenbühl 9 9215 Buhwil Per E-Mail: jakob.stark@parl.ch Newsletter abonniere

Ständerat verabschiedet eigene Vorlage zu Pestizid

September 2020 Volksinitiative «Für eine massvolle Zuwanderung (Begrenzungsinitiative)» Erste Vorlage Änderung des Erwerbsersatzgesetzes Vierte Vorlage Bundesbeschluss über die Beschaffung neuer Kampfflugzeuge Fünfte Vorlage Zweite Vorlage Änderung des Jagdgesetzes Änderung des Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer Dritte Vorlage . Volksinitiative «Für eine massvolle. » Ständerat bremst Immobilienlobby bei der Aushöhlung des Mieterschutzes. 17.12.2020 - News | Miettipp Wohnen zu zweit, mieten besser allein Wohngemeinschaften sind längst nicht mehr nur für Studis - heutzutage gründen Menschen jeden Alters WGs. Dabei gilt » Wohnen zu zweit, mieten besser allein. 02.12.2020 - MV | Medienmitteilung Ständerat lässt Geschäftsmietende im Regen. Ständerat will Kooperation mit Frankreich bei Satellitenbildern. Die Schweiz soll einen besseren Zugang zu Satellitenbildern erhalten. Der Ständerat unterstützt eine völkerrechtliche Rahmenvereinbarung mit Frankreich und den nötigen Verpflichtungskredit von 82 Millionen Franken. 16.03.2021 | Kommunikation VBS, Marco Zwahle

David Volken – CVP OberwallisMaria Arnold-Escher – CVP OberwallisDaniel Studer – CVP Oberwallis
  • Zero one altis life down.
  • Tiere die sich Reimen.
  • Oliver Flesch Sohn.
  • Dongfeng Rich 6 EV.
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